Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Byzo Software, Anton Röckenwagner, Schanderlweg 9, D-84508 Burgkirchen

1. Allgemeines

Vertragspartner im Rahmen der folgenden Geschäftsbedingungen sind die Firma Byzo Software, Anton Röckenwagner, im Folgenden „Anbieter“ bezeichnet, und der Kunde.

Mit Abschluss der Anmeldung stimmt der Kunde den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters in Ihrer Gesamtheit zu. Melden Sie sich nicht an, wenn Sie mit diesen Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sind.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dazu dem Kunden in Textform bekannt gegeben. Sie gelten als akzeptiert, wenn der Kunde nicht ganz oder teilweise Einspruch erhebt. Ein Widerspruch hat innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Mitteilung über die Änderung in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) an obige Anschrift zu erfolgen.

Sofern sich der Anbieter zur Erbringung von Dienstleistungen Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden

Abweichende Bedingungen des Vertragspartners verpflichten den Anbieter auch dann nicht, wenn der Anbieter ihnen nicht nochmals nach Eingang ausdrücklich widerspricht.

Die Geschäftsbedingungen des Anbieters gelten auch für alle Zukünftigen Geschäfte mit dem Vertragspartner.

2. Vertragsgegenstand

Mit Abschluss der Anmeldung des Kunden und der Annahme durch den Anbieter kommt ein Vertrag über die Nutzung der jeweiligen Dienstleistung bzw. des jeweiligen Softwarepaketes zustande.

Der Anbieten stellt dem Kunden eine Software zur Abwicklung von Internetauktionen zur Verfügung, durch die Gebühren laut der jeweils aktuellen Preisliste entstehen.

Der Anbieter bedient sich zum Zugriff auf die Transaktionsdaten Schnittstellen von Drittanbietern. Der Anbieter kann daher keine Garantie auf die Verfügbarkeit der Schnittstellen und die Richtigkeit der Daten geben.

3. Annahme, Rücktritt, Laufzeit, Kündigung

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Annahme von Verträgen zu verweigern. Ein Rechtsanspruch auf Abschluss eines Vertrages seitens des Kunden besteht nicht.

Ab dem Tag der Anmeldung des Benutzerkontos kann der Kunde die Software 14 Tage kostenlos testen. Der Kunde kann seine Anmeldung gemäß § 361 a BGB innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Das Widerrufsrecht erlischt jedoch sobald der Kunde einen Tarif bestellt und die Software nutzt.

Bestellungen von Tarifen sind verbindlich und können nicht widerrufen werden. Die angebotenen Tarife können beidseitig mit einer Frist von 3 Monaten zum Vertragsende gekündigt werden. Wird nicht innerhalb von 3 Monaten vor Vertragsablauf gekündigt, verlängert sich der Vertrag stillschweigend um die selbe Laufzeit. Die Kündigung kann formlos per Email, Fax oder Post erfolgen.

4. Zahlungsbedingungen

Zu den Rechnungen kann innerhalb von 4 Wochen eine Einzelaufstellung angefordert werden. Nach diesem Zeitraum gilt die Rechnung als akzeptiert und es kann keine Einzelaufstellung mehr angefordert werden.

Die Zahlung der Nutzungsgebühr erfolgt per Lastschriftverfahren. Lastschriften werden mit Fälligkeit eingezogen.

Wird eine vom Anbieter gebuchte Lastschrift nicht eingelöst, behält sich der Anbieter das Recht vor, das Benutzerkonto zu sperren. Dem Kunden wird eine Bearbeitungsgebühr von 15,00 Euro für jede nicht eingelöste Lastschrift berechnet.

Im Zuge einer schlanken Unternehmensorganisation behält sich der Anbieter vor, das Debitorenmanagement durch einen externen Dienstleister durchführen zu lassen (Outsourcing/Factoring). Die Rechnung kann daher mit allen Rechten an einen Factor abgegeben werden.

Es gelten folgende Zahlungsbedingungen: Die Rechnungsstellung erfolgt mit einem Zahlungsziel von 30 Tagen ohne Abzug. Bei verspäteter Zahlung fallen Verzugskosten (10,00 Euro pro Mahnung) und Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe an. Außerdem gehen im Falle des Verzugs die entstandenen Inkasso-, Beitreibungs- und Prozesskosten zu Lasten des Kunden. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er automatisch in Verzug gerät, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet.

5. Pflichten des Kunden

Der Kunde stellt den Anbieter von jeglicher Haftung für den Verkauf seiner Waren frei und sichert zu, dass er das überlassene Benutzerkonto nicht zur Verbreitung von pornografischen, rassistischen, volksverhetzenden oder verleumderischen Material verwendet.

Er wird mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen-, Patent-, Marken- oder andere Rechte Dritter verletzen. Er wird das Benutzerkonto nicht zu gesetzeswidrigen Handlungen verwenden. Für die verkauften Artikel ist der Kunde selbst verantwortlich. Es besteht seitens des Anbieters keine Prüfungspflicht der Artikel des Kunden.

Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Der Anbieter ist nicht für die Datensicherung verantwortlich. Der Kunde ist selbst für die Datensicherung verantwortlich. Es wird eine tägliche Datensicherung empfohlen. Im besonderen muss vor der Installation einer neuen Version bzw. von Updates eine Datensicherung durchgeführt werden.

Der Kunde erhält zur Verwaltung seiner Daten einen Benutzernamen und ein Passwort. Er ist verpflichtet, diese vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert.

Der Kunde ist dazu verpflichtet, steht’s eine aktuelle Email Adresse im Kundenkonto auf der Webseite des Anbieters zu hinterlegen, die auch regelmäßig abgefragt wird. Sollte sich die Email Adresse des Kunden ändern, so muss diese unverzüglich im Kundenkonto auf der Webseite des Anbieters aktualisiert werden.

Der Kunde ist dazu verpflichtet, steht’s eine aktuelle Bankverbindung im Kundenkonto auf der Webseite des Anbieters zu hinterlegen, sofern der Kunde ein deutsches Bankkonto besitzt. Sollte sich die Bankverbindung des Kunden ändern, so muss diese unverzüglich im Kundenkonto auf der Webseite des Anbieters aktualisiert werden.

Der Kunde ist verpflichtet, erhaltene Rechnungen umgehend zu prüfen und innerhalb von 14 Tagen zu begleichen. Wenn nicht im Tarif enthaltene Transaktionen berechnet wurden, kann innerhalb von 4 Wochen eine Aufstellung der zugrundeliegenden Transaktionen angefordert werden. Nach diesem Zeitraum gilt die Rechnung als akzeptiert und es kann keine Transaktionsaufstellung mehr angefordert werden.

Sollte der Kunden automatisierte Dienste aktivieren (z.B. automatischer Zahlungsabgleich), geschieht dies auf eigene Gefahr. Der Kunde verpflichtet sich, die Konfiguration und die Ergebnisse der automatisierten Dienste vor der Nutzung zu prüfen.

Sollte dem Anbieter aufgrund der Nutzung durch den Kunden ein Schaden entstehen oder sollte der Anbieter Ansprüchen Dritter ausgesetzt sein, ist der Kunde zum Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens verpflichtet.

Sollte der Kunde nachweislich gegen eine oder mehrere der oben genannten Nutzungshinweise verstoßen, so wird das entsprechende Benutzerkonto gesperrt, ohne dass dadurch ein Rechtsanspruch des Kunden entsteht. Im Voraus geleistete Zahlungen werden in solchen Fällen nicht zurück erstattet und der Kunde für einen eventuell entstandenen Schaden haftbar gemacht.

6. Haftung, Schadenersatzansprüche

Dem Kunden ist bekannt, dass nach dem Stand der Technik Fehler in Softwareprogrammen und in der dazugehörigen Dokumentation nicht ausgeschlossen werden können und dass es nicht möglich ist, Datenverarbeitungsprogramme so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbedingungen und alle Anforderungen des Kunden fehlerfrei sind bzw. fehlerfrei mit allen Programmen und Hardware Dritter zusammenarbeiten. Daher ist Gegenstand des Vertrages eine Software, die im Sinne der Programmbeschreibung und Benutzeranleitung grundsätzlich brauchbar ist. Zusicherungen von bestimmten Eigenschaften oder über die Gebrauchstauglichkeit für die individuell vom Kunden geplante Anwendung, werden vom Anbieter nicht abgegeben.

Der Anbieter wird spätestens vier Wochen nach Bekannt werden von reproduzierbaren Fehlern, die die vertragsgemäße Nutzung der Programme oder einzelner Programmteile nicht nur unwesentlich beeinträchtigen, fehlerbereinigte Versionen der fehlerhaften Programmteile zur Verfügung stellen. Der Kunde verpflichtet sich zur Annahme dieser Nachbesserungen.

Der Anbieter übernimmt keine Garantie dafür, dass das angebotene Benutzerkonto für einen bestimmten Dienst permanent verfügbar ist.

Eine Haftung für technische Ausfälle des Systems, für die Falschabwicklung von Transaktionen, für die mangelhafte Übertragung von Daten, für Datenverlust oder sonstige technische Fehler wird seitens des Anbieters keine Haftung übernommen.

Für Störungen innerhalb des Internets können wir keine Haftung übernehmen.

Der Anbieter haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige unmittelbaren Schäden.

Ausgenommen von der Haftungsbeschränkung sind Schäden, die der Anbieter vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat.

7. Änderungsverbot

Sie dürfen an der Software keine Änderungen vornehmen oder durch Dritte vornehmen lassen. Sie dürfen die Software nicht in ihre Bausteine auflösen, nicht in Objektcode verwandeln, entschlüsseln, nachahmen oder in anderer Weise, als in den AGB vorgesehen, nutzen.

8. Lizenzbestimmungen anderer Hersteller

Sollte das Lizenzprodukt eine zusätzliche Software enthalten oder dieser eine zusätzliche Software beigelegt sein, sind außerdem die Nutzungs- und Lizenzbedingungen des Herstellers von der zusätzlich mitgelieferten Software zu beachten.

9. Datenschutz

Die Abwicklung der Dienstleistungen erfolgt mit Hilfe automatisierter Datenverarbeitung. Der Kunde erteilt hiermit dem Anbieter seine ausdrückliche Zustimmung zur Übertragung, Speicherung und Verarbeitung der im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt gewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Von Seiten des Anbieters besteht keine Pflicht zur Löschung der gespeicherten Daten nach Ende des Vertragsverhältnisses.

Der Anbieter und seine Mitarbeiter verpflichten sich zur Verschwiegenheit über alle im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Kunden erlangte Kenntnisse.

Die Verpflichtung besteht über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus fort.

Der Kunde verpflichtet sich seine Kunden vor dem Kauf darauf hinzuweisen, dass seine Daten in ein Abwicklungstool importiert werden.

Der Kunde erklärt sich bereit seinen Kunden Auskunft über die gespeicherten Daten zugeben und die Daten bei Aufforderung nach der Abwicklung zu löschen.

10. Salvatoresche Klausel

Sollte einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen hiervon unberührt.

11. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Altötting.